Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Legris Industries / Kommission

• EU-Kommission

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof hält die Geldbuße in Höhe von 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der Legris Industries wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer auferlegt wurde

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Geldbuße über 46,8 Mio. Euro wegen Teilnahme an Kartell bestätigt

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2011 von der Legris Industries SA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-376/06, Legris Industries/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 24.03.2011 - T-376/06
• EuGH, 03.05.2012 - C-289/11 P, C-290/11 P

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 24.03.2011 - T-376/06

  Legris Industries / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-289/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Legris Industries/Kommission (T-376/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg.

• EGMR, 23.05.2016 - 17502/07

  AVOTINS c. LETTONIE

  In that context, the Court has noted that, even before that treaty entered into force, it had found on several occasions that the right to a fair trial, which derives inter alia from Article 6 ECHR, constitutes a fundamental right which the European Union respects as a general principle under Article 6(2) EU (see, in particular, Case C-289/11 P Legris Industries v Commission, paragraph 36).".
• EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

  Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  Da die Eni SpA darüber hinaus während dieser ganzen Zeit unmittelbar oder mittelbar das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital nicht nur von Versalis, sondern auch von Syndial hielt, was Versalis nicht bestreitet, durfte sich die Kommission im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung auf die Vermutung stützen, dass die Eni SpA tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnrn. 46 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil Legris Industries/Kommission, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …

  Bei einer solchen Sachlage kann die Kommission schon dann von der Anwendbarkeit dieser Vermutung ausgehen, wenn sie nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass er bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags wiederholt festgestellt hatte, dass das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 der EMRK ergibt, ein Grundrecht ist, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnr. 36).
• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass er bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags wiederholt festgestellt hatte, dass das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, ein Grundrecht ist, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnr. 36).
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …

  Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße in Anspruch nehmen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, die genannte Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (…vgl. Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile des Gerichtshofs vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239, Rn. 97, und vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46).
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße in Anspruch nehmen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, die genannte Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (…vgl. Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Rn. 16 angeführt, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile des Gerichtshofs vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239, Rn. 97, und vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

  Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass das Recht auf ein faires Verfahren, das sich u. a. aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) ergibt, ein Grundrecht darstellt, das die Europäische Union nach Art. 6 Abs. 2 EU als allgemeinen Grundsatz beachtet (vgl. u. a. Urteil Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, EU:C:2012:270, Rn. 36).
• EuGH, 14.03.2013 - C-276/11

  Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …

  Eine Partei kann folglich den Gegenstand dieses Rechtsstreits nicht dadurch verändern, dass sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringt, das sie vor dem Gericht hätte vorbringen können, aber nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33.).
• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C-289/11 P, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12

  Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuGH, 13.09.2012 - C-495/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

  Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …